Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof (OGH) ist zu 6 Ob 132/04m ein Verfahren über den Revisionsrekurs des Antragstellers Josef A. gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck anhängig. Erstantragsgegnerin ist die G OHG, Zweitantragsgegnerin die A AG. Die Erstantragsgegnerin vor den ordentlichen Gerichten ist Gesamtrechtsnachfolgerin der G Aktiengesellschaft. Sie ist durch Umwandlung nach §1 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) aus dieser Aktienges... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/07 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5AktienG §225c Abs3, Abs4SpaltG §9 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung und Verletzung im Eigentumsrecht
hinsichtlich des Ausschlusses der Kleinaktionäre von der
Antragstellung auf gerichtliche Überprüfung der angebotenen
Barabfindung bzw des Spaltungsbeschlusses
Rechtssatz: Die Wortfolge "§225c Abs3 und 4... mehr lesen...
