Entscheidungen zu § artikel2zu7 Abs. 1 PreisG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1986/6/17 B532/84

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Landeshauptmann von Wien hat am 26. April 1984 einen ua. an die Bf. ergangenen Bescheid erlassen, in welchem er gemäß §35 Abs1, 2 und 3 sowie §36 Abs1 und 2 des Eisenbahngesetzes, BGBl. 60/1957, den Wr. Stadtwerken - Verkehrsbetriebe unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Lage der Hoch- und Kuns... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.06.1986

RS Vfgh 1986/6/17 B532/84

Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §63 Abs2EisenbahnG 1957 §12 Abs1PreisG 1950 §7 Abs1VStG §29aWr BauO 1930 §63
Rechtssatz: EisenbahnG; Abweisung von Einwendungen gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für Bauabschnitte der (projektierten) Wr. U-Bahn-Linie U 3; keine Bedenken gegen §12 Abs1 idF BGBl. 305/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 17.06.1986

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