Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, hielt sich seit seiner Geburt bis zum 08.03.1995 im Bundesgebiet auf. Der BF befindet sich laut Aktenlage seit 2001 erneut im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , XXXX , vom 12.02.2001 (RK 15.02.2001) wurde der BF gemäß § 15 §§ 127, 129/1, § 135/1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten - bedingt - verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , XXXX , vom 09... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein MAROKKANISCHER Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) infolge Zustimmung UNGARNS zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 29.07.2015 zurück, stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach UNGARN zulässig war und erließ eine Anordnung zur Außerlandesb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet, wobei die Rechtsfolgen des Bescheides nach Entlassung des BR aus der Strafhaft eintreten sollten. Der Bescheid wurde dem BF am 24.07.2020 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Republik Gambia, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 18.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits am 24.10.2014 in Italien sowie am 23.06.2015 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Am 02.12.2015 stimmte Italien im Rahmen des Konsultationsverfa... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, wurde wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2.3.2009, Zahl III-1177999/F-13/09, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Trotz bestehenden Aufenthaltsverbotes kehrte die Beschwerdeführerin in weiterer Folge mehrmals ins Bundesgebiet zurück und wurde mehrmals abgeschobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die – zum damaligen Zeitpunkt minderjährige – Beschwerdeführerin (in Folge: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in Österreich ein und stellte, vertreten durch ihre Eltern, am 28.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 19.12.2014 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen die BF erlassen. 1.2. Die BF wurde – nach der negativen erstinstanzlichen Asylentsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die – zum damaligen Zeitpunkt minderjährige – Beschwerdeführerin (in Folge: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in Österreich ein und stellte, vertreten durch ihre Eltern, am 28.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 19.12.2014 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen die BF erlassen. 1.2. Die BF wurde – nach der negativen erstinstanzlichen Asylentsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge BF) stellte am 06.08.2013 einen Erstantrag auf einen Aufenthaltstitel Familienangehöriger, da er eine österreichische Staatsangehörige geehelicht hatte. Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel Familienangehöriger gültig bis 09.09.2014 erteilt. Mit Urteil eines Bezirksgericht vom 12.03.2015, wurde der BF geschieden. 2. Der österreichische Attaché in Belgrad teilte mit Schreiben vom 17.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am 23.05.2001 – damals noch unter einer anderen Identität – in Österreich einen Asylantrag, welcher im Rechtsmittelweg vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit am 21.04.2008 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid gemäß §§ 7, 8 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 09.06.2008 wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, wurde in Österreich wegen Umgangs mit Suchtmitteln im Jahr 2018 und wegen Sachbeschädigung im Jahr 2020 durch ein Landesgericht und ein Bezirksgericht verurteilt. Eine Woche nach der letzten Dublin-Überstellung nach Deutschland, reist der BF erneut in das Bundesgebiet ein und artikuliert gegenüber den österreichischen Behörden neuerlich ein Asylbegehren. Die deutschen Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsbürger, reiste bereits Ende 2015/Anfang 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er etwa vor einem Monat per Flugzeug legal in die Türkei ausgereist und in der Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer stellte am 19.08.2011 bei der Außenstelle des Bundesasylamtes in XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 19.08.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er volljähriger NEPALESISCHER Staatsangehöriger sei und NEPAL Ende JÄNNER 2011 verlassen habe und nach XXXX gefahren sei. Von dort sei er über XXXX und weitere ihm unbekannte Staaten bis nach Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer stellte am 19.08.2011 bei der Außenstelle des Bundesasylamtes in XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 19.08.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er volljähriger NEPALESISCHER Staatsangehöriger sei und NEPAL Ende JÄNNER 2011 verlassen habe und nach XXXX gefahren sei. Von dort sei er über XXXX und weitere ihm unbekannte Staaten bis nach Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Tunesiens, wurde in Tunesien geboren und ist in Österreich aufgewachsen. Bis zur Aberkennung infolge mehrfacher Straffälligkeit genoss der BF in Österreich Asyl. Nach neuerlicher Strafhaft wurde der BF in Schubhaft genommen. Der BF befindet sich nach wie vor in Schubhaft, verfahrensgegenständlich ist die Rechtmäßigkeit der Schubhaft bisher sowie die Frage der Fortsetzung der aufrech... mehr lesen...
Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.06.2020 von Beamten der LPD Wien in 1100 Wien angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Es wurde im Rahmen dieser Kontrolle festgestellt, dass gegen ihn ein Einreiseverbot für den Schengen Raum besteht. Nach telefonischer Rücksprache mit dem BFA-Journal wurden er gemäß § 40/1/3 BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG überstellt. Am 01.07.2020 wurden er durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 27.05.2013 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.07.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, Bundesamt oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist ungarische Staatsangehörige und weist seit 04.09.2013 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Ihr wurde am 15.01.2016 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 NAG (Arbeitnehmer) ausgestellt. Mit Mitteilung gemäß § 55 Abs. 3 NAG der MA 35 am 06.11.2017 stellte die Behörde fest, dass die BF am 29.07.2014 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 24.11.2014 nach unrechtmäßiger Einreise einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet, welcher nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2014 abgewiesen wurde und wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Abschiebung des Beschwerdeführers nach ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben der Verwaltungsbehörde vom 18.05.2020 wurde der Beschwerdeführer über die geplante Verhängung der Schubhaft informiert und bekam die Möglichkeit, dazu sowie zu seinem Privat- und Familienverhältnissen Stellung zu nehmen. In seiner schriftlichen Stellungnahme gab er im Wesentlichen folgendes an: Er wäre im Januar 2014 mit einem Schlepper, in einem Bus illegal nach Österreich eingereist. Der Grund seiner Flucht aus der Türkei wär... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde im Zuge einer polizeilichen Kontrolle bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten und am 21.07.2020 durch Beamte der PI XXXX festgenommen. Sie wurde in weiterer Folge zur Fremdenpolizei gebracht, die weitere Festnahme gründete sich auf § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG. Es wurde ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung eingeleitet, welches noch nicht durchsetzbar ist. Die bP wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 20.05.2020 in der JA St. Pölten zur möglichen Schubhaftverhängung und Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, in Anwesenheit eines Dolmetschers der Sprache Arabisch, einvernommen; diese nahm entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: (…) F: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstige Einwände gegen die anwesenden Personen vor? A: Nein. F: Wie ist die Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Zum Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Jamaicas, reiste im November 2009 erstmals mit einem Schengenvisum in das Bundegebiet ein. Am XXXX 2009 wurde der BF in Wien festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und Nötigung verhängt. 2. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom XXXX .2009 wurde der BF wegen gefährlicher Drohung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis vom XXXX , XXXX wies das Bundesv... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im Dezember 2019 aus Italien kommend ins Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer wurde am 08.01.2020 wegen des Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung nach dem SMG festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. Am 10.01.2020 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Bereits am 09.01.2020 wurde vom Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
