Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (BF) persönlich am 16.06.2020 zugestellt. Am 29.09.2020 langte die Schubhaftbeschwerde des BF beim B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am XXXX .12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am XXXX .12.2015 gab der BF in seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass in Kunduz Krieg und „unsichere Verhältnisse“ herrschen würden. Man könne das Haus nicht verlassen, nicht zur Schule gehen und keiner Arbeit n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX .2020 um 14:05 Uhr, wurde gegen diesen gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung nach Nigeria angeo... mehr lesen...
Begründung: für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: ? Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) kam 2014 illegal nach Österreich. ? Am 18.04.2014 wurde er in Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. ? Am selben Tag stellte der BF beim Bundesamt (in Folge auch BFA genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger der Türkei und am XXXX geboren zu sein. ? Anlässlich dieses Asylverfahrens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), eine Staatsangehörige Thailands, wurde am 05.02.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausübung von Schwarzarbeit auf frischer Tat betreten. Dabei wies sich die BF mit einem bis 21.05.2022 gültigen thailändischen Reisepass sowie einem bis 09.09.2020 gültigen ungarischen Aufenthaltstitel aus. Die BF reiste am 12.02.2020 freiwillig nach Ungarn aus. 2. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben entsprechend ungefähr am 18. Juni 2020 von Schweden über Deutschland nach Österreich ein und hielt sich seitdem in XXXX in einer privaten Unterkunft auf. Nach seiner versuchten Einreise nach Deutschland wurde der Beschwerdeführer durch die Bundespolizeiinspektion XXXX , Bundespolizeirevier XXXX am 08.09.2020 mit Hilfe eines Dolmetschers für die arabische Sprache e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer (BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 13.09.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Da der BF die Unterkunft der Betreuungseinrichtung ohne Angaben von weiteren Anschriften verlassen hatte und kein Aufenthaltsort bekannt war, wurde das Verfahren am 13.01.2017 gem. § 2... mehr lesen...
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach deren Schluss die Beschwerde gegen den Bescheid und die bisherige Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft sowie deren Verhältnismäßigkeit festgestellt. Darüber hinaus wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zulässig erachtet. Festzuhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 14.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn. Er entzog sich diesem Verfahren, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte hier am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge aus Bundesamt bezeichnet) vom 21.09.2018 vollinhaltlich abgewiesen, ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 1). Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2018 wurde das Beschwerdeverfahren aufgrund des unbekannten Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers eingestellt (AS 425 ff). Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.01.2019 nach Zurückziehun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ungarn, war im Zeitraum von 13.12.2006 bis 28.01.2020 in Österreich – mit Unterbrechungen – behördlich als obdachlos gemeldet. In diesem Zeitraum wurde die Beschwerdeführerin mehrfach angezeigt bzw. beamtshandelt. Die Beschwerdeführerin wurde in Österreich mehrfach strafrechtlich verurteilt und von einer Landespolizeidirektion verwaltungsstrafrechtlich mit einer Geldstrafe bestraft. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ungarn, war im Zeitraum von 13.12.2006 bis 28.01.2020 in Österreich – mit Unterbrechungen – behördlich als obdachlos gemeldet. In diesem Zeitraum wurde die Beschwerdeführerin mehrfach angezeigt bzw. beamtshandelt. Die Beschwerdeführerin wurde in Österreich mehrfach strafrechtlich verurteilt und von einer Landespolizeidirektion verwaltungsstrafrechtlich mit einer Geldstrafe bestraft. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte in Österreich – jeweils vertreten durch seine Mutter – bereits in den Jahren 2000 sowie 2002 Anträge auf internationalen Schutz. Über den ersten Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylsenates vom 18.05.2001 rechtskräftig negativ abgesprochen. Der zweite Antrag aus dem Jahr 2002 wurde am 13.03.2003 von der Mutter des BF zurückgezogen, da diese einen österreichischen Staatsbürger geehelicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, reiste am 25.08.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt bzw. belangte Behörde) vom XXXX .2017, Zl. XXXX , wurde der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er befand sich seit März 2019 in Untersuchungshaft. 2. Mit Schreiben vom 28.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt und wurde ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zur geplanten Verhängung der Schubhaft sowie zur Beantwortung bestimmter Fragen eingeräumt. 3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 14.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste 2003 erstmals ins österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde aufgrund von Suchtgiftdelinquenzen in den Jahren 2004, 2005 und 2008 von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen verurteilt und gegen ihn rechtskräftige Aufenthaltsverbote erlassen. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde negativ beschieden und der BF im Jahr 2008 rechtskräftig aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem am 04.09.2020 um 12:25 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX .2020, 08:36 Uhr. Auf Grund der entsprechenden Verfügung des BVwG zur Aktenvorlage vom 04.09.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 07.08.2020, um 16:10 Uhr, durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom XXXX , Zl. XXXX wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie zur Zahlung eines Teilschmerzensgeldbetrages in der Höhe von € 5.000,00 an die Geschädigte nicht rechtskräftig verurteilt. Am 07.09.2017 erschien der Beschwerdeführer in einer Polizeiinspektion in Innsbruck, um den Verlust seiner Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bulgarien. Er reiste spätestens im Februar 2020 nach Österreich ein. 2. Am 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführer bei der illegalen Prostitution betrete, woraufhin er angezeigt wurde. Der Beschwerdeführer gab vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, weiterhin in Österreich arbeiten zu wollen. 3. Mit Bescheid vom 07.04.2020 wurde gegen den Besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der münd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 24.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17.01.2011 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und den BF nach Nigeria aus. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Mit Erkenntnis vom 10.03.2011... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), dem 2016 eine Aufenthaltskarte als Angehörigem einer EWR-Bürgerin ausgestellt worden war, wurde mit Urteil vom 09.05.2019 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 und 2 StGB sowie des unerlaubten Waffenbesitzes gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer neunmonatigen, teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. 1.2. Mit Bescheid vom 15.05.2019 wurde gegen den BF daraufhin gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) reiste mit ihrem Ehegatten und der gemeinsamen Tochter nach Österreich ein. Diese stellten am 05.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 25.03.2016 abgewiesen wurden. Gegen die BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Mongolei zulässig sei. Gegen diese Entscheidung wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Jahr 2015 erstmals nach Österreich ein und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom 18.05.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Die Entscheidung erwuchs durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge BVwG) vom 29.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 10.12.2018 von Beamten der Landespolizeidirektion (LPD) Wien im Bundesgebiet angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei konnte sich der BF mit einem Reisedokument legitimieren, wie lange er sich bereits im Bundesgebiet aufgehalten hat, konnte nicht eruiert werden. Er war behördlich nicht gemeldet. Aufgrund des Verdachts des längeren Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde dem BF eine Verständigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 25.06.2020 mit dem Zug aus XXXX , Deutschland, in das Bundesgebiet ein. Am 27.06.2020 um 07.00 Uhr wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, kontrolliert, mangels Vorlage von Personaldokumenten festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel eingeliefert. 2. Am 27.06.2020 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bezüglich einer möglichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 unmittelbar im Anschluss an eine bedingte (vorzeitige) Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und zur Prüfung einer Sicherungsmaßnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er auch an „Ich möchte nicht in das Polizeigefangenenhaus, sondern ich könnte bei einer Bekannten in einer Wohnung in Wien im 16. Bezirk wohnen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 21.07.2020, Zahl: 750098705/200295555, wurde über den zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 18.08.2020 in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde führte begründend aus: „Feststellungen Der Entscheidung werden folgende Feststellungen zugrunde gelegt: - zu Ihrer Person, Ihrem Privat- und Familien... mehr lesen...
