Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Jänner 2019 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 2. Ab dem 1. März 2019 langten mehrere Berichte wegen sexueller Belästigung junger Frauen bzw Mädchen durch den Beschwerdeführer bei der Behörde ein. Am 4. April 2019 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft auf Grund des Verdachtes des versuchten sexuellen Missbrauch... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2BFA-VG §22a Abs1ZustellG §9 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 gewährte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, Asyl gemäß §7 AsylG 1997. 2. Mit Urteil vom 7. April 2009 verurteilte das Landesgericht Klagenfurt den Beschwerdeführer gemäß §107 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, bedingt nachgesehen für eine Probezeit von drei Jahren. Mit Urteil vom 26. September 2011 verurteilte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76BFA-VG §22a Abs1, Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Rechtssatz: Aus der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und reiste 2004 in Österreich ein. Am 28. November 2005 beantragte sie die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, der am 10. Jänner 2008 rechtskräftig versagt wurde. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. November 2009 wurde die Beschwerdeführerin wegen §83 Abs1, §107 Abs1, §223 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2BFA-VG §22a Abs1
Leitsatz: Feststellung der Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche
Rechtssatz: Die Schubhaftbeschwerde... mehr lesen...
