Entscheidungen zu § 21 Abs. 5 BFA-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2017/6/14 E1486/2017

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, der am 28. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In einer Befragung am 28. Juni 2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seiner Reiseroute an, dass er über den Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt sei. Ausweislich einer Euroda... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.2017

RS Vfgh 2017/6/14 E1486/2017, E1203/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin III-VO vom 26.06.2013, EU 604/2013 Art18 Abs1 litb, Art25 Abs2AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61BFA-VG §21 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Feststellung der Zuständigkeit Ungarns sowie Anordnung der Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.06.2017

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