Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 06.11.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §81 Abs3
Rechtssatz: Ein Nachbar hat keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Durchführung eines gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahrens gemäß § 74 Abs 2 GewO oder auf Durchführung eines gewerbebehördlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens oder Anzeigeverfahrens nach § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 06.11.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs2 Z9GewO 1994 §81 Abs3
Rechtssatz: Durch die Änderung der Bestimmung des § 81 Abs 3 GewO iVm § 81 Abs 2 Z 9 GewO sind emissionsneutrale Änderungen genehmigungsfrei und ist im Unterschied zur vorherigen Rechtslage kein Anzeigeverfahren mit Parteistellung der Nachbarn - wobei diese hinsichtlich ihrer E... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch den Richter Mag. Thomas Thaller über die Beschwerde der H. GmbH, …, vertreten durch die X. Rechtsanwälte GmbH, …, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 9.1.2018, Zahl xxxxx, zu R e c h t: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Siegfried Brandstätter über die Beschwerde der 1. der AE GmbH, 2. der Dipl.-Ing. CQ AH Software GmbH, 3. von Dipl.-Ing. CQ AH, jeweils AF 8, AB AC und 4. von AK AJ, AL 10, AB AC, sämtliche vertreten durch Rechtsanwälte AM, AQ, AO AP, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24.10.2016, Zahl 30302-152/1883/344-2016, (mitbeteiligte Partei: AA Internationale Transporte Gmb... mehr lesen...
