RS Lvwg 2018/11/6 405-2/131/1/19-2018

Durch die Änderung der Bestimmung des § 81 Abs 3 GewO iVm § 81 Abs 2 Z 9 GewO sind emissionsneutrale Änderungen genehmigungsfrei und ist im Unterschied zur vorherigen Rechtslage kein Anzeigeverfahren mit Parteistellung der Nachbarn - wobei diese hinsichtlich ihrer Einwendungsmöglichkeiten basierend auf der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 01.03.2012, B 606/11) und in Folge des Verwaltungsgerichtshofes auf die Anwendbarkeit des Anzeigeverfahrens beschränkt waren (VwGH 12.09.2016, Ro 2015/04/0018) - mehr durchzuführen.

Als Folge der Änderung der Rechtslage durch die Novelle mit BGBl I Nr. 96/2017 kommt den Nachbarn in Ermangelung eines Verfahrensgegenstandes, der einem Anzeigeverfahren zu unterziehen ist, insoweit keine eingeschränkte Parteistellung mehr zu (VwGH 08.08.2018, Ra 2017/04/0115).