Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. September 1995 wurde die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer als Nachbarn gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer "Lärmschutz-, Produktions- und Lagerhalle" auf Grundstück Nr. 447/5, KG Unternberg, erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Unternberg, beschlos... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Unternberg vom 22.09.89 und 07.02.90Sbg RaumOG 1977 §2Sbg RaumOG 1977 §10Sbg RaumOG 1977 §12Sbg RaumOG 1977 §14Sbg RaumOG 1992 §45GewO 1973 §79
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Grundstücks als
"Bauland-Industriegebiet" in einem Flächenwidmungsplan unter
Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung des dort best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind sechs Verfahren anhängig, in denen der Verwaltungsgerichtshof jeweils die Aufhebung des mit "Gewerbeausübung in Gastgärten und außerhalb der Betriebsräume und allfälligen sonstigen Betriebsflächen" überschriebenen §153 Abs1 Gewerbeordnung, BGBl. 50/1974 idF BGBl. 29/1993, (GewO 1973), wiederverlautbart mit Kundmachung BGBl. 194/1994 als §148 Abs1 GewO 1994, beantragt. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "(1) Gastgärt... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBVG UmweltschutzGewO 1994 §77GewO 1994 §79GewO 1994 §148 Abs1GewO 1994 §152 Abs8GewO 1994 §368 Z14
Leitsatz: Keine unsachliche Privilegierung bestimmter Gastgärten durch die in
der Gewerbeordnung normierte Betriebszeitengarantie aufgrund
flankierender Strafbestimmungen für Übertretung der gesetzlichen
Einschränkungen und der Möglichkeit der auch nachträglichen
Vorsc... mehr lesen...
