Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit ihrem am 26. Juni 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, §77a Abs1 Z2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl. I 88/2000 als verfassungswidrig aufzuheben. Der Gesetzgeber habe mit BGBl. I 65/2002 zwar Änderungen des §77a GewO 1994 beschlossen, die jedoch lediglich die Abs5 bis 10 des §77a betreffen und somit die Zulässigkeit des vorliegenden Antrages nicht be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit ihrem am 26. Juni 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, §77a Abs1 Z2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl. I 88/2000 als verfassungswidrig aufzuheben. Der Gesetzgeber habe mit BGBl. I 65/2002 zwar Änderungen des §77a GewO 1994 beschlossen, die jedoch lediglich die Abs5 bis 10 des §77a betreffen und somit die Zulässigkeit des vorliegenden Antrages nicht be... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art140 Abs1 / AllgBVG UmweltschutzGewO 1994 §77a Abs1 Z2Richtlinie des Rates 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie)
Leitsatz: Zulässigkeit eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf
Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994;
Kompetenzwidrigkeit des Gebotes der effizienten Verwendung von... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art140 Abs1 / AllgBVG UmweltschutzGewO 1994 §77a Abs1 Z2Richtlinie des Rates 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie)
Leitsatz: Zulässigkeit eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf
Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994;
Kompetenzwidrigkeit des Gebotes der effizienten Verwendung von... mehr lesen...
