Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof ist zu 4 Ob 312/00m ein Revisionsrekursverfahren in einer Wettbewerbsangelegenheit anhängig, welches den Obersten Gerichtshof veranlaßt, unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997, als verfassungswidrig zu beantragen. §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 lautet (angefochtenes Wort hervorgehoben): "(2) Der Versandhandel m... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §52 Abs2 und Abs3LMG 1975 §3
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das im
öffentlichen Interesse am Konsumentenschutz und Gesundheitsschutz
liegende und somit auch sachlich gerechtfertigte Verbot des
Versandhandels mit Verzehrprodukten; Gefahr der häufigen Umgehung
behördlicher Kontrollen von Lebensmi... mehr lesen...
