Rechtssatz: Vom Tatvorwurf, der Beschuldigte habe es zu verantworten, am 20.7.1993 um 7.40 Uhr sei Kaufhausabluft über den Zuluftschacht im X-Park ausgeblasen worden, obwohl der Zuluftschaft mit dicht schließenden und selbsttätig wirkenden Rückschlagklappen auszustatten sei, die gewährleisteten, daß im Normalfall ausschließlich Luft aus dem X-Park angesaugt und keine Kaufhausluft in den X-Park ausgeblasen werden dürfe, ist der Beschuldigte subjektiv dann befreit, wenn im Beweisverfahren vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird in einem Betriebsanlagegenehmigungsbescheid die Auflage des Inhaltes aufgenommen ..."die gesamte Abluft des Betriebes .... belästigungsfrei abzuführen", so fehlt dieser Auflage, daß die Ableitungen der Abluft auf kürzestem Weg belästigungsfrei ins Freie zu erfolgen haben, die für eine Auflage erforderliche Bestimmtheit. Die Heranziehung eines gewerbebehördlichen Bescheides als Straftatbestand ist nur dann zulässig, wenn dieser mit genügender Klarheit eine Gebots- oder Verb... mehr lesen...
