Rechtssatz: Besteht der Zweck eines Vereines in der Förderung der sozialen, kulturellen und finaziellen Interessen aller behinderten Menschen in Österreich; der Unterstützung der Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen, die die Interessen der behinderten Menschen in den Bundesländern repräsentativ vertreten; der Beschäftigung von behinderten Menschen in den vereinseigenen Betrieben, der finanziellen Unterstützung bei der Errichtung von betreuten Wohnmöglichkeiten bzw Wohnhäusern für behin... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Recht ein Gewerbe aufgrund einer von der Behörde erteilten Konzession auszuüben stellt ein rein persönliches Recht dar. Dieses Recht kann durch Dritte nur aufgrund der Vorschriften der Gewerbeordnung ausgeübt werden. Wenn weder ein Fortbetriebsrecht noch eine Verpachtung oder Bestellung eines Geschäftsführers vorliegt, liegt eine konsenslose Ausübung eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart Cafe-Restaurant dann vor, wenn die Beschuldigte Speisen verabreicht sowie Geträ... mehr lesen...
