Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer - von Beruf Kaufmann - bringt vor, er sei im Besitz eines Gewerbescheines betreffend die Vernichtung und Verwertung flüssiger und fester Abfallstoffe sowie Erzeugung chemisch-technischer Produkte und Anstrichmittel unter Ausschluß jeder konzessionspflichtigen Tätigkeit, im Standort des Hauptbetriebes in 1140 Wien, R-gasse 26, beschränkt auf den Bürobetrieb. Er sei daher auch zum Sammeln und Aufarbeiten von Altölen gemäß dem Altölg... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §360 Abs2WRG 1959 §31 Abs3WRG 1959 §122
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §§31 Abs3 und 122; GewO 1973; keine Bedenken gegen §360 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung von... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführer sind nach ihrem Vorbringen Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage, deren Schließung gemäß §360 Abs2 GewO 1973 die Bezirkshauptmannschaft Bruck a. d. Mur mit Bescheid vom 5. März 1978 verfügt hatte. Der dagegen erhobenen Berufung der Inhaberin der Betriebsanlage gab der Landeshauptmann von Stmk. mit Bescheid vom 17. April 1980 - ausgenommen im Kostenabspruch - Folge und behob den erstinstanzlichen Bescheid. Dieser Berufungsbescheid, der - a... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGewO 1973 §360 Abs2
Rechtssatz: GewO 1973, keine Parteistellung des Nachbarn im Verfahren nach §360 Abs2 Entscheidungstexte B 369/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.10.1980 B 369/80 Schlagworte Parteistellung Gewerberecht, Nachbarrechte... mehr lesen...
