Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 21. Juni 1977, Z III-2122/76, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch der Vbg. Z. Gesellschaft m.b.H. über deren Antrag gemäß §77 Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973) die gewerbepolizeiliche Betriebsanlagengenehmigung für den Betrieb des Mergelsteinbruches bis zum 30. Juni 1981 in einem im Bescheid und den Planunterlagen umschriebenen Gebiet und die nach dem Landschaftsschutzgesetz, LGBl. für Vbg. 33/1973, erforderliche Bewilligung. Beid... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs9StGG Art5AVG §8GewO 1973 §74 Abs2GewO 1973 §355
Rechtssatz: GewO 1973; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Berufung mangels Parteistellung der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß §355; keine Verletzung des Eigentumsrechtes der Gemeinde durch Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung an einen Dritten Entscheidungs... mehr lesen...
