Laut Sprucheinleitung des Bescheides vom 24. Februar 1992 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über das von der Beschwerdeführerin gemäß § 73 AVG gestellte, am 2. Dezember 1991 beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten eingelangte Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ansuchen der Beschwerdeführerin 1.) um Bewilligung der Verlegung des Betriebes des ihr zustehenden Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §341 Abs4;
Rechtssatz: Ist das Konzessionsdekret dem Ansuchen gem § 341 Abs 4 zweiter Satz GewO 1973 nicht angeschlossen, stellt dies einen verbesserungsfähigen Formmangel iSd § 13 Abs 3 AVG dar (Hinweis E 19.1.1988, 87/04/0101, 0102). Schlagworte Formgebrechen behebbarePflichten bei Erteilung des Verbesser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;GewO 1973 §341 Abs4;
Rechtssatz: Es ist in § 13 Abs 3 AVG 1950 nicht normiert, es sei ein Hinweis auf die dort vorgesehene Rechtswirkung, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist nicht mehr berücksichtigt wird, in einem Auftrag zur Beseitigung von Formgebrechen aufzunehmen. Unter der Vorauss... mehr lesen...
