Entscheidungen zu § 324 Abs. 1 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1983/2/28 V39/80

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 1979, Z MA 63 - M 17/77/Str., anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, "sie habe am 12. Juni 1976 um 12.35 Uhr mit dem Kraftfahrzeug mit polizeilichem Kennzeichen W ... trotz des Straßenverkehrszeichens 'Fahrverbot' und der Zusatztafeln 'Marktgebiet' und 'werktags 5 - 16 Uhr' den zum Marktgebiet des Kutschker... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1983

RS Vfgh 1983/2/28 V39/80

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGewO 1973 §324 Abs1Wr MarktO 1976 §61 Abs1
Rechtssatz: Wr. Marktordnung 1976; §61 Abs1 (Verwendung der zum Marktgebiet bestimmten Grundflächen für das Fahren mit Fahrzeugen) regelt eine Angelegenheit des Gewerbes und nicht eine Angelegenheit der Straßenpolizei Entscheidungstexte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.02.1983

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