Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B153,154/04 eine Beschwerde gegen zwei Bescheide des Berufungssenats der Stadt Wien vom 25. September 2003 anhängig, womit Berufungen gegen die Ablehnung von Anträgen aus 1996 und 1997 auf Zuweisung eines Marktplatzes für die Christkindlmärkte der Jahre 2001 und 2002 mit der Maßgabe keine Folge gegeben wurde, dass diese Anträge zurückgewiesen werden: Die Märkte seien vorüber und eine rückwirkende Zuweisung von Marktpl... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §286, §292, §293Wr MarktO 1991 §57
Leitsatz: Verstoß gegen das Prinzip der Marktfreiheit durch die Bevorzugung der
Marktplatzinhaber des Vorjahres bei der Vergabe von Standplätzen am
Christkindlmarkt; Wirkung der geprüften Bestimmung auch für den
jeweils kommende... mehr lesen...
