Entscheidungen zu § 166 Abs. 2 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1996/9/30 G115/96

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. April 1994 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin zu B76/95 auf Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das "Reisebürogewerbe, eingeschränkt auf die Vermittlung und Besorgung von Unterkunft in Heilkurorten und Rehabilitationszentren" die Stattgabe mit der
Begründung: "verweigert", daß die vorgesehene Einschränkung der beabsichtigten Gewerbetätigkeit nach §166 Abs2 GewO 1994 (Anlage 1 zur Kundmachung des Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1996

RS Vfgh 1996/9/30 G115/96

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §28 Abs1GewO 1994 §166 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der die beschränkte Ausübung des Reisebürogewerbes nur hinsichtlich bestimmter Teiltätigkeiten gestattenden Regelung der GewO 1994 wegen Verstoß gegen die Erwerbsausübungsfreiheit; keine Ermächtigung des Gesetzgebers zur Vorwegnahme der Markteinschätzung oder der Ertragseinschätzung einer bestimmten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.09.1996

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