Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Kärnten erteilte mit Bescheid vom 13. September 1985 dem Bf. gemäß §25 der Gewerbeordnung 1973 die Konzession für das Bestattergewerbe im Standort Liesing ..., Gemeinde Lesachtal. Dagegen erhob die Fachgruppe Bestattung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (siehe §344 Abs1 GewO 1973) Berufung. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie gab mit Bescheid vom 11. März 1987 dieser Be... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §§237 ffMRK Art9GewO 1859 §15 Abs1 Z23 idF RGBl 26/1907 GewO 1973 §25 Abs4GewO 1973 §238 Abs1 Z2
Leitsatz: Versagung einer Konzession für das Bestattungsgewerbe;
eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsausübungsfreiheit
beschränkt, ist nur zulässig, wenn sie ... mehr lesen...
