IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der A GmbH & CO KG, vertreten durch B, Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.05.2018, Zl. ***, betreffend Feststellung über die Beendigung der Gewerbeberechtigung für das „Waffengewerbe gemäß § 94 Z. 80 GewO 1994 hinsichtlich des Handels mit militärischen Waffen und militärischer Munition na... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.12.2018 Norm: GewO 1994 §11 Abs1GewO 1994 §11 Abs4GewO 1994 §86 Abs2
Rechtssatz: Verfügt eine GmbH & Co KG nach Verkauf des Geschäftsbetriebes weiterhin über Gesellschafter und aktuelles Vermögen und soll deren Liquidation voraussichtlich erst im folgenden Jahr erfolgen, ist diese als juristische Person nicht untergegangen, sodass kein Anwendungsfall des § 11 Abs 1 Gew... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.12.2018 Norm: GewO 1994 §11 Abs1GewO 1994 §11 Abs4GewO 1994 §86 Abs2
Rechtssatz: Durch den Verkauf des Geschäftsbetriebes der GmbH & Co KG an eine GmbH kommt es zu keiner Umgründung im Sinne des § 11 Abs 4 GewO 1994. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeberechtigung; Umgründung; Untergang; European Case Law Identi... mehr lesen...
