Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach § 14 Abs 2 lit d BAG setzt die Beendigung des Lehrverhältnisses vor Ablauf der Lehrzeit voraus, dass der Lehrberechtigte nicht mehr zur Ausübung der Tätigkeit befugt ist, in deren Rahmen der Lehrling ausgebildet wird. Darunter wird nach herrschender Auffassung (Berger/Fida/Gruber BAG § 14 Rz 29; RIS-Justiz RS0052893; 9 ObA 2113/96t) ausschließlich die rechtliche Unfähigkeit des Lehrberechtigten verstanden. Auf d... mehr lesen...
Norm: GewO §11 Abs1
Rechtssatz: Unter dem Untergang ist der Zeitpunkt des Verlustes der Rechtsfähigkeit durch die juristische Person zu verstehen. Entscheidungstexte 8 ObA 26/04p Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 ObA 26/04p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118892 Dokumentnummer ... mehr lesen...
