Norm: AHG §1 BaLFG §134a Abs4
Rechtssatz: Aus einer (nicht weiter begründeten) Mitteilung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung im Zusmmenhang mit der Ausstellung eines Flughafenausweises nach § 134a Abs 4 LFG können Amtshaftungsansprüche entstehen. Die Beweislast, dass begründete Bedenken gegen die überprüfte Person im Sinne der Verordnung (eG) Nr 2320/2002 bestanden, trifft die Rep... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaLFG §119LFG §134a Abs4
Rechtssatz: Die Flugsicherung fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 2 Ob 601/85 Entscheidungstext OGH 02.12.1986 2 Ob 601/85 Veröff: EvBl 1987/91 S 338 4 Ob 560/95 Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 560/95 Beisatz: Dazu zählt die Mitwirkung an dem der Luftfahrt die... mehr lesen...
