Entscheidungen zu § 3 ECG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 2024/11/19 4Ob161/24s

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Rechtssatz | OGH | 19.11.2024

RS OGH 2003/11/18 4Ob219/03i, 4Ob57/13f

Norm: ECG §3 Z1
Rechtssatz: Ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des § 1 Z 3 ECG liegt dann vor, wenn die Datenübertragung im Weg einer bidirektionalen Punkt-zu-Punkt-Verbindung erfolgt, wodurch der Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes interaktiv nach seinen individuellen Bedürfnissen (zB betreffend Zeit und Ort der Nutzun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.11.2003

RS OGH 2003/11/18 4Ob219/03i, 4Ob57/13f

Norm: ECG §3 Z1
Rechtssatz: Ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des § 1 Z 3 ECG liegt dann vor, wenn die Datenübertragung im Weg einer bidirektionalen Punkt-zu-Punkt-Verbindung erfolgt, wodurch der Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes interaktiv nach seinen individuellen Bedürfnissen (zB betreffend Zeit und Ort der Nutzun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.11.2003

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