Entscheidungen zu § 195 Abs. 2 ÄrzteG 1998

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2000/3/4 V84/99 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind die zu B893/99 und B894/99 protokollierten Beschwerden zweier Ärzte anhängig, die mit näherer
Begründung: vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien eine Pensionsnachzahlung, eine erhöhte monatliche Pensionsleistung sowie eine jährliche Pensionserhöhung für die Zukunft begehrten und deren diesbezügliche Anträge mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für W... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.03.2000

RS Vfgh 2000/3/4 V84/99 ua

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2ÄrzteG 1998 §195 Abs2Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Gesetzwidrige Kundmachung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mangels Hinweises auf den zugrunde liegenden Beschluß der Vollversammlung und Nennung der Vollversammlung als verordnungserlassendes Organ sowie mangels Wiedergabe der Bestimmung über da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.2000

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