Der Erstbeschwerdeführer trat gemäß § 21 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des 31. Mai 2001 aus seinem Dienstverhältnis aus, ohne dass aus diesem ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs-)genuss erwachsen wäre bzw. ein derartiger außerordentlicher Genuss gewährt worden wäre. Seine letzte Dienststelle lag im Planstellenbereich der belangten Behörde, wo er als Hubschrauberpilot (im Rettungsdienst) eingesetzt war. In einer Eingabe an die belangte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;DVG 1984 §2 Abs6;GehG 1956 §22 Abs11 idF 1996/392;NGZG 1971 §3 Abs3;PG 1965 §60 Abs5 idF 2002/I/119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0216 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0129 E 20. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer trat mit Ablauf des 31. März 2003 aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund aus. Seine letzte Dienststelle war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - das Bundesministerium für Inneres. In seiner Eingabe vom 31. März 2003 beantragte er, ihm "für 1.) anspruchsbegründende Nebengebühren geleistete Pensionsbeiträge sowie 2.) die Differenz zwischen den Pensionsbeiträgen gemäß ASVG und den Pensionsbeiträgen gemäß dem Gehaltsgesetz 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;DVG 1984 §2 Abs6;GehG 1956 §22 Abs11 idF 1996/392;NGZG 1971 §3 Abs3;PG 1965 §60 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: § 22 Abs. 11 erster Satz GehG 1956 ist dahingehend auszulegen, dass hierin auf die Eigenschaft als Beamter (des Dienststandes) im Zeitpunkt der Entrichtung der Pensionsbeiträge ab... mehr lesen...
