Der Beschwerdeführer steht seit 1. August 1989 als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird als Großbetriebsprüfer bei der Großbetriebsprüfung Salzburg verwendet. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg (der Dienstbehörde erster Instanz) vom 10. November 1989 wurden dem Beschwerdeführer Ruhegenussvordienstzeiten im Ausmaß von 6 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen unbedingt und im Ausmaß von 1 Monat und 4 Tag... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §40;PG 1965 §56 Abs1;PG 1965 §56 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 40 PG 1965 in Zusammenhalt mit seiner systematischen Stellung im IV. Abschnitt des Pensionsgesetzes 1965 ergibt sich zweifelsfrei, dass die im VIII. Abschnitt des genannten Gesetzes geregelte Forderung des Bundes auf Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages nicht unter seinen Anwendungs... mehr lesen...
