Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1317/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin war zunächst – in den Jahren 1978 bis 1983 über einige Monate hindurch im Rahmen der Privatwirtschaft, seit 21. März 1984 auf Basis eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark (... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPG 1965 §5 Abs4 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Pensionsgesetzes 1965 wegen sachlich nicht gerechtfertigter Differenzierung zwischen Arbeits- bzw Dienstunfällen und Berufskrankheiten im Zusammenhang mit dem Entfall der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage
Rechtssatz: Aufhebung des §5 Abs4 Z2 PG 1965 idF BGBl ... mehr lesen...
