Begründung: Die am 24.5.1911 geborene Klägerin wohnte in der Zeit vom 9.11.1983 bis 25.1.1985 bei ihrer Tochter in Kärnten. Seit 25.1.1985 lebt sie im Bezirksaltenheim Lienz in Osttirol. Seit mehreren Jahren ist sie teilpflegebedürftig und wird ärztlich betreut. Mit Bescheid vom 7.11.1996 wurde der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Tiroler Pflegegeldgesetz (im folgenden kurz: TPGG) mit der
Begründung: abgewiesen, daß sich die Genannte während der letzten 1... mehr lesen...
Norm: TirPGG aF §3 Abs7
Rechtssatz: § 3 Abs 7 zweiter Satz Tir PGG ist nur auf solche Fälle anwendbar, in denen die Beobachtungsfrist von einem Jahr ("letzten zwölf Monate") mit oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt. Entscheidungstexte 10 ObS 92/98x Entscheidungstext OGH 28.04.1998 10 ObS 92/98x Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: TirPGG aF §3 Abs1TirPGG aF §3 Abs7
Rechtssatz: § 3 Abs 7 TirPGG normiert eine Einschränkung des nach § 3 Abs 1 TirPGG grundsätzlich bestehenden Anspruches auf Pflegegeld. Auch bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des Abs 1 leg cit hat eine Person dann, wenn die Kriterien des Abs 7 leg cit erfüllt sind, keinen Anspruch auf die Leistung, wobei die Tatbestandselemente des Leistungsausschlusses auf in der Vergangenheit (vor der Antragstel... mehr lesen...
