Entscheidungen zu § 27 Abs. 4 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0001

Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 16. September 2006 verstorbenen Beamten des Ruhestandes des Landes Salzburg. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem früheren Ehegatten war am 16. Februar 1990 einvernehmlich geschieden worden. Am 30. Juni 2003 schlossen die Beschwerdeführerin und ihr früherer Ehegatte vor dem Bezirksgericht Salzburg den nachfolgenden, auszugsweise wiedergegebenen Vergleich: "1. ...      2. Der frühere Ehegatte... verpflichtet sich an die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh 2008/1/23 2007/12/0001

Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg
Norm: LBPG Slbg 2001 §27 Abs1 Z1;LBPG Slbg 2001 §27 Abs4 Z1;LBPG Slbg 2001 §27 Abs5;
Rechtssatz: Zum Einwand der Beschwerdeführerin (der geschiedenen früheren Ehefrau eines verstorbenen Beamten), sie habe ein Interesse an der Feststellung der Höhe des fiktiven Versorgungsbezuges für den Fall der Selbsterhaltungsfähigkeit aller Kinder, sei Folgendes festgehalten: Die Beschwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.2008

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