Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der Verfassungsgerichtshof auf das Erkenntnis VfSlg. 9995/1984, mit dem das (auch) aus Anlaß einer Beschwerde derselben Beschwerdeführerin von Amts wegen eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §19 Abs4 Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340 (idF der Bundesgesetze BGBl. 280/1978 und 104/1979), durch Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig abgeschlossen worden ist. 2... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes wegen Anwendung einergleichheitswidrigen Gesetzesvorschrift bei Bemessung desVersorgungsbezuges einer geschiedenen Ehefrau gem. §19 Abs4PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985
Rechtssatz: Keine gleichheits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B833/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welche sich gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juli 1986 richtet. Mit diesem Bescheid stellte der Bundesminister fest, daß der Beschwerdeführerin (deren Ehe mit einem Beamten der Finanzverwaltung mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG geschieden worden war) ab 1. März 1985 Versorgungs... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEheG §§47 - 49EheG §55EheG §69 Abs2PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: §19 Abs4 PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985 nichtgleichheitswidrig; keine unsachliche Differenzierung derVersorgungsansprüche Hinterbliebener nach Maßgabe ihresUnterhaltsanspruches; Anordnung unterschiedlicher unterhalts- undpensionsrechtlicher Folgen bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist die frühere Ehefrau eines am 10. Feber 1982 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes; die Ehe war mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden worden. Mit Bescheid vom 3. Mai 1982 stellte das Bundesrechenamt unter Bezugnahme auf §19 Abs1, 2 und 4 erster Satz iVm. §14 Abs1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, (zuletzt geändert durch das BG BGBl. 558/1980; im folgenden: PensionsG 1965) fest, daß... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPG 1965 §19 Abs4 Beachte ähnlich Erk. vom 27. Juni 1984 B404/83; beides Anlaßfälle zu
VfSlg. 9995/1984
Rechtssatz: Pensionsgesetz 1965; Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung des §19 Abs4 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B472/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die von der früheren Ehefrau eines am 10. Feber 1982 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes (die Ehe war mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden worden) erhoben wurde. Der Beschwerdesache liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Mit Bescheid vom 3. Mai 1982 stellte das Bundesrechenamt unter Bezugnah... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBG über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechtes, BGBl 280/1978 EheG §55EheG §61 Abs3EheG §66EheG §69PG 1965 §19 Abs4 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 238/1984 am 13. Juni 1984; vgl. Anlaßfall
VfSlg. 10076/1984
Rechtssatz: Pen... mehr lesen...
