Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung des Pachtverhältnisses betreffend die Liegenschaft ***** um 8 Jahre mit der
Begründung: ab, es lägen die Voraussetzungen der §§ 16, 17 LPG nicht vor. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand EUR 20.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil Rechtsfragen von den Einzelfall übersteigender Bedeutung nicht vorlägen. D... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist aufgrund des am 18.8.1981 mit Karl H*** als zur Verlassenschaft nach der am 1.3.1980 verstorbenen Voreigentümerin Rosa H*** eingeantworteten Erben geschlossenen Kaufvertrages grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 773 KG Moosbrunn, bestehend aus den beiden landwirtschaftlich genutzten Grundstücken 871 und 922/1 (Beilagen 1, 2). Der Antragsteller hat unter anderem auch über die beiden Grundstücke mit Rosa H*** den Pachtvertrag vom 18.11.1... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind als Rechtsnachfolger der Eltern des Erstantragstellers mit Vertrag vom 14. November 1972 in einen Pachtvertrag eingetreten, den diese mit dem damaligen Eigentümer der Pachtliegenschaft, Dipl.Ing. Hans J***, am 9. Oktober 1954 abgeschlossen hatten; dieser Vertrag war ursprünglich bis zum 30. September 1960 geschlossen, in der Folge zweimal verlängert worden und wurde am 14. November 1972 neuerlich bis zum 30. September 1978 verlängert. Gegenstand ... mehr lesen...
Norm: LPG §16 Abs1
Rechtssatz: Für das Vorliegen der der Verlängerung eines Landpachtvertrages entgegenstehenden
Gründe: im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 oder Z 2 LPG ist der Verpächter behauptungspflichtig und beweispflichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 526/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 526/88 Veröff: MietSlg XL/13 European C... mehr lesen...
Norm: LPG §16 Abs1
Rechtssatz: § 16 Abs 1 LPG stellt nicht darauf ab, ob durch den zu verlängernden Pachtvertrag die wirtschaftliche Existenz des Pächters zur Gänze gesichert ist, sondern nur darauf, ob seine Existenz davon abhängt. Entscheidungstexte 7 Ob 55/75 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 7 Ob 55/75 Veröff: EvBl 1975/292 S 657 = MietSlg 27543 ... mehr lesen...
