Begründung: Die Antragstellerin ist Pächterin der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ ***** GB *****, die Antragsgegner sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der gepachteten Liegenschaft. Der Pachtvertrag wurde am 1. 2. 2003 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dabei wurde vereinbart, dass er nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. 3. bzw 30. 11. eines Jahres gekündigt werden könne. Die Antragsgegner haben insgesamt drei außergerichtliche... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner hat dem Antragsteller zu 5 K 201/89 des Bezirksgerichtes Favoriten die Grundstücke 105/1 und 105/8 KG Unterlaa für November 1990 aufgekündigt. Diese gerichtliche Aufkündigung wurde dem Antragsteller am 28.11.1989 zugestellt. Der Antragsteller brachte am 18.12.1989 einen Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages über die Grundstücke 105/1 und 105/8 KG Unterlaa bis November 1992 ein. Gleichzeitig beantragte er, ihm die Wiedereinsetzung in den vorig... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten das Pachtverhältnis betreffend die Liegenschaft EZ 387 KG Unterlaa zum 30. November 1990 gerichtlich auf; die Aufkündigung wurde dem Beklagten am 28. November 1989 zugestellt. Am 15. Dezember 1989 gab dieser Schriftsätze zur Post, mit welchen er einerseits Einwendungen gegen die Aufkündigung erhob und andererseits die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages beantragte und beide mit Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Norm: LPG §10LPG §12 Z2ZPO §528 Abs2 Z2 C6
Rechtssatz: Weisen beide Vorinstanzen einen Antrag auf Verlängerung der Dauer eines Landpachtvertrages wegen Versäumung der materiellen Frist des § 10 LPG ab, ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 640/90 Entscheidungstext OGH 14.11.1990 1 Ob 640/90 Veröff: RZ 1991/16 S 74 = EvBl 1991/55 S 249 ... mehr lesen...
Norm: LPG §10
Rechtssatz: Die Fristen des § 10 LPG sind materiell - rechtliche Fallfristen; bei deren Nichteinhaltung ist der Antrag daher abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 526/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 526/88 Veröff: MietSlg XL/13 1 Ob 665/90 Entscheidungstext OGH 14.11.1990 1 Ob 665/90 ... mehr lesen...
Norm: LPG §10
Rechtssatz: Der Tod des Pächters als Endigungsgrund eines Landpachtvertrages ist nicht unter die Fälle des § 10 Abs 1 Z 1 LPG zu subsumieren, sondern unter § 10 Abs 1 Z 2 LPG; hiedurch besteht für die Rechtsnachfolger die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist einen Antrag auf Verlängerung zu stellen. Dies setzt voraus, daß der Verpächter in einer dem § 10 Abs 2 Z 2 LPG entsprechenden Form die Übergabe des Grundstücks verla... mehr lesen...
Norm: PatG §87PatG §88 Abs2PGHV §10 Z4
Rechtssatz: Jede am Rechtsmittelverfahren beteiligte Partei darf nur einen Schriftsatz einbringen. Ergänzende Schriftsätze sind unzulässig und vom Patentamts bzw vom Patentgerichtshof zurückzuweisen. Veröff: PBl 1965,104 = ÖBl 1965,61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1965:RS0105760 Dokumentnummer JJR_19650325_PGH0002_00000P000... mehr lesen...
Norm: PatG §138PatG §139 Abs2PGHV §10 Z4
Rechtssatz: Jede am Rechtsmittelverfahren beteiligte Partei darf nur einen Schriftsatz einbringen. Ergänzende Schriftsätze sind unzulässig und vom Patentamt bzw vom Patentgerichtshof zurückzuweisen. Veröff: PBl 1965,104 = ÖBl 1965,61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1965:RS0105763 Dokumentnummer JJR_19650325_PGH0002_00000P00... mehr lesen...
