Entscheidungen zu § 49 Abs. 3 GBG 1955

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1998/1/13 5Ob496/97w

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin auf Grund des Anbotes vom 1.8.1996, der Annahme des Anbotes vom 20.3.1997 und einer Rangordnungsanmerkung ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft 1.) mangels Vorliegens der Unbedenklichkeitsbescheinigung die Vormerkung des Eigentumsrechtes, 2.) die Löschung einer Pfandrechtseintragung gemäß § 57 GBG. 2.) die Löschung einer Pfandrechtseintragung gemäß Paragraph 57, GBG. Mit Beschluß TZ 1911/1997 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.1998

RS OGH 1998/1/13 5Ob496/97w

Norm: GBG §8 Z2GBG §40GBG §49 Abs3
Rechtssatz: Die spätere (rechtskräftige) Abweisung des Vormerkungsgesuches entzieht der diesbezüglichen Eintragung die Grundlage, auch wenn in der Zwischenzeit eine Anmerkung der Rechtfertigung erfolgt. Diesem Grundsatz entspricht die Bestimmung des § 49 Abs 3 GBG, wonach im Falle der Löschung der Vormerkung alle in Bezug auf diese Vormerkung vorgenommenen Eintragungen (hier: Anmerkung der Rechtfertigung) zu l... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.01.1998

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