Norm: ABGB §1304 A1AHG §2 Abs2GBG §15GBG §105 ff
Rechtssatz: Eine Urgenz betreffend die Nachholung der Einverleibung des Pfandrechtes in der Nebeneinlage bei einem Simultanpfandrecht fällt unter den weiteren Rechtsmittelbegriff des § 2 AHG; sie kann geeignet sein, ein allfälliges Versehen rechtzeitig aufzuklären. Entscheidungstexte 1 Ob 16/78 Entscheidungstext OGH 18.10.1978 1 Ob 16/78... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die nach ihren Behauptungen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 208 KG N sind, begehrten gegen Hedwig Z und die beiden Beklagten, die nach Behauptungen der Kläger Miteigentümer der restlichen Anteile sind, das Urteil, sie seien schuldig zuzustimmen, daß im Grundbuch der Liegenschaft EZ 208 KG N folgende Eintragungen vorgenommen werden: a) Auf den zusammen 4728/21.518 Anteilen der Edith L und Josef L die Einverleibung der Teillöschung des Darlehens des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §469aGBG §15GBG §20 litb
Rechtssatz: Haftet eine Hypothek auf einer mehreren Miteigentümern gehörigen Liegenschaft, so bestehen Verhältnisse, die jenen der Simultanhypothek nahekommen. Der Gläubiger kann einen Miteigentümer aus der Haftung entlassen, er kann volle Befriedigung aus einem der Anteile begehren, es kann aber auch zur Aufteilung der Totalhypothek auf die einzelnen Miteigentumsanteile kommen. Daher kann die Verpfl... mehr lesen...
Da sich Anna B., Eigentümerin eines Viertelanteiles der Liegenschaft EZ. 1546 Grundbuch F., weigerte, der Aufnahme eines Darlehens von zirka 115.000 S für Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten und der Pfandbestellung zuzustimmen, wandte sich Rudolf F., Eigentümer von drei Viertelanteilen, an das Bezirksgericht Favoriten, das mit Beschluß vom 17. Jänner 1956 diese Verfügungen nach Maßgabe der im Verfahren nach § 7 MietG. zu fällenden Entscheidung bewilligte und die Zustimmung der Ann... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9EO §96EO §222GBG §15GBG §122
Rechtssatz: Rekursrecht des Eigentümers einer für die vollstreckbare Forderung als Nebeneinlage simultan haftenden Liegenschaft gegen Beschluß auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Entscheidungstexte 3 Ob 504/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 504/56 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
