Begründung: Der Beklagte war Eigentümer von 460/55932 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung W 34 auf Stiege V untrennbar verbunden war. Zu TZ 7548/2006 wurde ihm die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 18. 10. 2007 bewilligt. Der Beklagte war Eigentümer von 460/55932 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung W 34 auf Stiege römisch fünf unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §438ABGB §440GBG §29GBG §94 Abs1 Z1 BGBG §128WEG 2002 §27WEG 2002 §27 Abs2WEG 2002 §32 Abs1
Rechtssatz: Ist der Bestand des Eigentumsrechts in einem Grundbuchsverfahren zu einem Zeitpunkt Vorfrage, zu dem um die Verbücherung bereits angesucht, diese aber noch nicht bewilligt ist, ist in richtigem Verständnis des § 29 GBG auf den Zustand der begehrten Erledigung abzustellen. Der Erwerber hat bereits durch die Präsentation sei... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten in ihrem am 22. 8. 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch die Einverleibung von Pfandrechten ob näher bezeichneten, mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch *****. Bei Einlangen dieses Gesuchs der Antragsteller war (noch) die R***** GmbH im Grundbuch als Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 GB ***** einverleibt, weil ein zuvor ua von den Antragstellern zu TZ 2996/06 des Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: In ihrem am 22. 8. 2006 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch stellten die Antragsteller den - im Rechtsmittelverfahren noch relevanten - Antrag, die Einverleibung eines Pfandrechtes im Höchstbetrag von EUR 429.000 ob den den Antragstellern gehörenden, mit Wohnungseigentum verbundenen je 99/11062 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** zu bewilligen sowie die Simultanhaftung anzumerken, wobei die EZ ***** GB ***** als Haupteinlage und die EZ ***** GB ****... mehr lesen...
Norm: GBG §93GBG §128
Rechtssatz: Bei Abweisung eines Vorgesuchs, dessen Bewilligung Voraussetzung für eine Folgegesuch ist, welches auch nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden muss, ist die Rechtskraft der abweislichen Vorentscheidung abzuwarten, bevor - gestützt auf diese Abweisung des Vorgesuchs - auch das Folgegesuch abweislich entschieden wird (in diesem Sinn bereits 5 Ob 216/03f). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und Dietmar K***** waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2003 verkaufte und übergab Dietmar K***** an seine Ehegattin Anita K*****, die Antragstellerin, seinen Hälfteanteil an der genannten Liegenschaft zum Kaufpreis von EUR 59.000. In Punkt III des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass die Zahlung des Gesamtkaufpreises durch Übernahme der mit den Liegenschaftsanteilen des Verkäufers ... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §431GBG §29GBG §128KO §1
Rechtssatz: Gemäß §1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner persönlichen Gläubiger zu verwendende Konkursmasse. Ob vom Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung verkaufte Liegenschaften noch zu diesem Vermögen gehören, ist grundsätzlich nach der Bestimmung des §431 ABGB zu beurteilen. ... mehr lesen...
