Am 16. April 1977 wurde Sebastian F, der Ehegatte der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges mitverschuldet hatte. Sebastian F verstarb am 14. September 1977 an den Unfallsfolgen. Die Klägerin begehrte mit ihrer erst nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Klage als Erbin nach ihrem verstorbenen Gatten unter anderem den Zuspruch von Schmerzensgeld, auf das ihr verstorbener Gatte Anspruch g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EKHG §12 Abs4
Rechtssatz: Wurde aus einem einheitlichen Unfallshergang ein ziffernmäßig bestimmter Schmerzengeldanspruch eingeklagt, kann nicht das gleiche Schmerzengeldbegehren bei Beurteilung des Sachverhaltes nach dem EKHG als vom Kläger wirksam geltend gemacht, bei Beurteilung des gleichen Sachverhaltes nach dem ABGB aber vom Kläger als nicht wirksam geltend gemacht, angesehen werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EKHG §12 Abs4
Rechtssatz: Durch die Novelle 1968 zum EKHG ist jedenfalls für diesen Bereich klargestellt, daß der Schmerzengeldanspruch nicht höchstpersönlicher Natur ist. Entscheidungstexte 8 Ob 40/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 8 Ob 40/76 Veröff: ZVR 1977/166 S 208 = JBl 1977,33, hiezu Jelinek JBl 1977,1 2 ... mehr lesen...
