Begründung: 1. Mit einem am 30. September 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §84 Abs2 Z4 StGB. Der Einschreiter erachtet sich durch die bekämpfte Bestimmung in den durch Art3 und 5 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten "dadurch verletzt, daß mir kein wirksames Mittel zur Verfügung steht, mich wirksam gegen Polizeibrutalität zur Wehr zu setzen, ohne einen strafgesetzlichen Tatbestand zu verwirklichen, s... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem am 30. September 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §84 Abs2 Z4 StGB. Der Einschreiter erachtet sich durch die bekämpfte Bestimmung in den durch Art3 und 5 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten "dadurch verletzt, daß mir kein wirksames Mittel zur Verfügung steht, mich wirksam gegen Polizeibrutalität zur Wehr zu setzen, ohne einen strafgesetzlichen Tatbestand zu verwirklichen, s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStGB §84 Abs2 Z4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §84 Abs2
Z4 StGB wegen Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens;
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Da es dem Einschreiter freisteh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStGB §84 Abs2 Z4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §84 Abs2
Z4 StGB wegen Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens;
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Da es dem Einschreiter freisteh... mehr lesen...
