Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im folgenden: UVS) stellte aus Anlaß zweier bei ihm anhängiger Berufungsverfahren zwei gleichlautende, zu G262/97 und G328/97 protokollierte Anträge, "gemäß Art129a Abs3 in Verbindung mit Art89 und 140 Abs1 B-VG die Worte 'den öffentlichen Anstand verletzt oder' in §1 Stmk. LGBl. Nr. 158/1975, in eventu den ersten Absatz des §3 Stmk. LGBl. Nr. 158/1975 als verfassungswidrig aufzuheben". In dem dem... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: EMRK 7. ZP Art4Stmk LG betreffend die Anstandsverletzung. Lärmerregung und Ehrenkränkung §1StGB §83 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmung über die Anstandsverletzung im Stmk LG
betreffend die Anstandsverletzung, Lärmerregung und Ehrenkränkung
gegen das Doppelbestrafungsverbot; verfassungskonforme Auslegung der
Bestimmung bei drohe... mehr lesen...
