Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der im Jahre 1939 geborene Beschwerdeführer (dieser war im Verwaltungsverfahren durch den für ihn bestellten Sachwalter X vertreten) mit Schreiben vom 4. Jänner 1990 die Ausstellung eines Opferausweises. Zur Begründung: dieses Antrages wurde ausgeführt, laut beiliegendem Schreiben des Jugendgerichtshofes Wien vom 7. Dezember 1989 sei über die Verurteilungen des Beschwerdeführers nur mehr beschränkt Auskunft zu erteilen; im Strafr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht67 Versorgungsrecht
Norm: OFG §15 Abs2 idF 1975/093;StGB §59 Abs3;TilgG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 1.10.1976 (rechtskräftig seit 4.10.1976) über den Antragsteller verhängte fünfmonatige Freiheitsstrafe ist nicht vollstreckt worden, sodaß gemäß § 59 Abs 3 StGB erst mit 4.10.1986 deren Vollsteckbarkeit verjähr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht67 Versorgungsrecht
Norm: OFG §15 Abs2 idF 1975/093;StGB §59 Abs3;TilgG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 15 Abs 2 OFG kommt es nur auf die Tatsache der Nichttilgung der Verurteilung(en) des Anspruchswerbers zum Zeitpunkt der Antragstellung, nicht jedoch auf den Grund der Nichttilgung (hier: Haftunfähigkeit) an. European Case Law I... mehr lesen...
