Entscheidungen zu § 51 Abs. 2 StGB

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2005/9/27 B421/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Mai 2001 wurde die Beschwerdeführerin aus dem mit Urteil dieses Gerichtes vom 17. April 2000 angeordneten Maßnahmenvollzug nach §21 Abs1 StGB gemäß §47 StGB am 18. Mai 2001 bedingt entlassen. Mit demselben Beschluss erteilte dieses Gericht der Beschwerdeführerin "gemäß §50 Abs1 iVm §51 Abs3 StGB" folgende Weisungen: "1. sich wöchentlich einer ambulanten Kontrolle im PKH Hall i. T. zu unte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vfgh 2005/9/27 B421/05

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGB §51 Abs2StVG §179a Abs2Tir RehabilitationsG §3 Abs1 lite, §7
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung des Antrags auf Gewährung einer Beschäftigungstherapie durch Unterbringung in einem Wohnheim nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz wegen grober Verkennung der Rechtslage in Folge Annahme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.09.2005

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