Entscheidungen zu § 51 Abs. 4 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2014/12/3 15Os129/14f (15Os130/14b)

Norm: StGB §51 Abs4StGB §53 Abs2StGB §54 Abs1
Rechtssatz: Hat das Gericht eine erteilte Weisung während ihres Geltungszeitraums (mehrfach) geändert, ohne das ihr zu Grunde liegende Ge- oder Verbot wesentlich zu verändern, und kommt der Rechtsbrecher der Weisung weder unter den bis dahin geltenden noch unter den geänderten Bedingungen nach, so erfüllt bereits eine zur ursprünglichen Weisung erteilte förmliche Mahnung die Widerrufsvoraussetzung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.12.2014

RS OGH 2014/12/3 15Os129/14f (15Os130/14b)

Norm: StGB §51 Abs4StGB §53 Abs2StGB §54 Abs1
Rechtssatz: Wurden dem bedingt Entlassenen mehrere Weisungen erteilt, so kann bereits die mutwillige Nichtbefolgung einer einzigen Weisung zum Gegenstand einer Entscheidung über den Widerruf gemacht werden, sofern (gerade) ihre Einhaltung förmlich eingemahnt und ihr (dennoch) nicht im gerichtlich festgelegten Umfang entsprochen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.12.2014

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