Entscheidungen zu § 34 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/22 W136 2165311-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W146 2226042-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarbeschuldigte steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur LPD XXXX . Am 07.02.2019 wurde eine Disziplinaranzeige die Disziplinarbeschuldigte betreffend erstattet. Mit Bescheid der LPD XXXX vom 22.03.2019 wurde gemäß § 131 BDG iVm § 91 Abs. 1 Z 1 BDG (eigentlich § 92 Abs. 1 Z 1 BDG) über die Disziplinarbeschuldigte ein Verweis ausgesprochen. Dagegen wurde von der stv. Disziplinaranwältin frist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W208 2236464-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) versah zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung als XXXX Dienst in der XXXX -Kaserne im Befehlsbereich des Militärkommandos XXXX und steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Berufsoffizierin des Österreichischen Bundesheeres. 2. Am 02.08.2018 wurde ihr vom Disziplinarvorgesetzten (dem MilKdt des MilKdo XXXX ) mitgeteilt, dass gemäß § 61 HDG gegen sie ein Disziplinarverfahren eingele... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W116 2121416-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Disziplinarkommission: 1.1. Der XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war XXXX , wo als Kommandant XXXX eingeteilt war. 1.2. Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 18.06.2013, 14 Hv 114/12m, wurde der Beschwerdeführer schuldig gesprochen (anonymisiert): "er hat in Klage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

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