Norm: StGB §278 Abs3StGB §278aStGB §278b Abs2
Rechtssatz: Die strafbaren Handlungen der kriminellen Organisation (§ 278a StGB) und der terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) sind in der Variante der Beteiligung als deren Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) bereits mit der – mit entsprechendem Vorsatz erfolgten – Vornahme der Beteiligungshandlungen vollendet. Ob die Vereinigung die sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Subsumtio... mehr lesen...
Norm: StGB §278b Abs2StGB §278e Abs2
Rechtssatz: Echte Idealkonkurrenz zwischen § 278b Abs 2 StGB und § 278e Abs 2 StGB ist möglich. Entscheidungstexte 15 Os 96/17g Entscheidungstext OGH 19.09.2017 15 Os 96/17g Beisatz: Hier: Der Angeklagte wurde in einem Ausbildungscamp einer terroristischen Vereinigung im Umgang mit dem Maschinengewehr geschult. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §278b Abs2
Rechtssatz: Die konkrete Zusage an eine Kämpfer rekrutierende Person im Zusammenhalt mit der erfolgten Abreise in Richtung der Kampfgebiete ist als Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung auf sonstige Weise, nämlich als psychische Unterstützung der Mitglieder der terroristischen Vereinigung, die dergestalt bis zum tatsächlichen Eintreffen desjenigen in den Kampfgebieten mit alsbaldiger Verstärkung ... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §246StGB §278 Abs1 zweiter FallStGB §278 Abs3StGB §278a Abs1StGB §278b Abs2
Rechtssatz: Beitragshandlungen sind hinsichtlich jeder Vereinigung und Organisation als tatbestandliche Handlungseinheit zusammenzufassen. Entscheidungstexte 13 Os 83/08t Entscheidungstext OGH 27.08.2008 13 Os 83/08t 13 Os 39/09y Entscheid... mehr lesen...
