Norm: StGB §209StGB §210
Rechtssatz: Es macht weder nach dem Wortlaut noch nach der ratio des § 209 StGB einen Unterschied, ob der jugendliche Unzuchtspartner die gleichgeschlechtliche Unzucht gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig treibt. Entscheidungstexte 9 Os 38/86 Entscheidungstext OGH 23.04.1986 9 Os 38/86 Veröff: SSt 57/27 Schlag... mehr lesen...
Norm: StGB §210
Rechtssatz: Auch beim Delikt nach § 210 StGB muß, um Gewerbsmäßigkeit annehmen zu könne, die angestrebte Einnahme nicht in Geld bestehen; es genügt vielmehr, daß der Täter die fortlaufende Beschaffung zur unmittelbaren Befriedigung von Lebensbedürfnissen dienender Sachwerte (wozu auch Kost und Quartier zählen) beabsichtigt. Entscheidungstexte 9 Os 104/84 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §14 Abs2StGB §70StGB §210
Rechtssatz: Die bei den Tatbeständen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs grundsätzlich mögliche Täterschaftsform der Anstiftung ist bei der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht (§ 210 StGB) weder begrifflich noch dem Gesetzeswortlaut zufolge ausgeschlossen, sofern nur die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB) des Anstifters sich auf die Gewerbsmäßigkeit erstreckt. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: PornG §1 AStGB §209StGB §210StGB §220StGB §221
Rechtssatz: Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Zwittern. Entscheidungstexte 10 Os 131/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1983 10 Os 131/83 Schlagworte § 210 StGB aufgehoben durch Art I BG vom 27.04.1989, BGBl 1989/243
(mit 01.07.1989 - Art III Abs 1) European Case Law... mehr lesen...
Norm: StGB §210
Rechtssatz: § 210 StGB setzt ein (ausdrückliches) Fordern einer finanziellen Gegenleistung nicht voraus. Entscheidungstexte 9 Os 114/82 Entscheidungstext OGH 24.08.1982 9 Os 114/82 Veröff: SSt 53/50 9 Os 104/84 Entscheidungstext OGH 28.08.1984 9 Os 104/84 Veröff: JBl 1985,307 = EvBl 1985/72 S 340 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art89 Abs2StGB §210
Rechtssatz: In der Strafbarkeit bloß männlicher gleichgeschlechtlicher Prostitution kann keine gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßende, sachlich ungerechtfertigte Differenzierung erblickt werden. Entscheidungstexte 13 Os 115/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 13 Os 115/81 Veröff: EvBl 1982/65 S 216 = SSt 52/44 ... mehr lesen...
Norm: StGB §209StGB §210
Rechtssatz: Der Begriff des Treibens gleichgeschlechtlicher Unzucht setzt eine intensive und unmittelbare, nicht bloß flüchtige körperliche Berührung in der Geschlechtsspähre voraus. Entscheidungstexte 13 Os 115/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 13 Os 115/81 Veröff: SSt 52/44 Schlagworte § 210 StGB aufge... mehr lesen...
Norm: PornG §1 AStGB §210StGB §220StGB §221
Rechtssatz: Sexuelle Handlungen zwischen Frauen sind gleich heterosexuellen bei Freiwilligkeit, Mündigkeit und Zurechnungsfähigkeit der Partner grundsätzlich erlaubt, soferne nicht die weiteren Voraussetzungen der §§ 220, 221 StGB vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 45/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 13 Os 45/79 Veröff: EvBl 197... mehr lesen...
