Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "den §1 Abs2 des Bundesgesetzes über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (Grundrechtsbeschwerde-Gesetz – GRBG) BGBl I 1992/864, vom 30.12.1992, in eventu lediglich die Wortfolge 'und den Vollzug' in §1 Abs2 des genannten Gesetzes, in eventu die Wortfolge 'und vorbeugenden Maßnahmen' in §1 Abs2 des ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGrundrechtsbeschwerdeG §1 Abs2StGB §21 Abs1, §25 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GrundrechtsbeschwerdeG wegen Bestehens eines anderen zumutbaren Wegs; Möglichkeit der Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher in eigenem Ver... mehr lesen...
