Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert M***** (der diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ließ) und Wolfgang K***** (versehentlich) des "Verbrechens" (richtig: des Vergehens) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von März bis September 1999 in Linz in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch des Mitangeklagten Alexander S***** umfassenden Urteil wurden die Angeklagten Gordan K***** und DI Klaus P***** des Verbrechens des teils beim Vesuch gebliebenen gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch des Mitangeklagten Alexander S***** umfassenden Urteil wurden die Ange... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A5StGB §146 EStGB §149 Abs2
Rechtssatz: Die Angeklagten haben die inkriminierten Tathandlungen nicht gesetzt, um gratis telefonieren zu können, sich also das Entgelt für die Leistung zu ersparen, sondern um auf manipulative und bestimmungswidrige Weise Gesprächsgebühren zu erzeugen, die wiederum Grundlage einer durch Täuschung physischer Personen, nämlich Bediensteter der Telekom, erlangten fortlaufenden (unrechtmäßigen) Einnahm... mehr lesen...
Norm: StGB §149 Abs2
Rechtssatz: § 149 Abs 2 StGB erfaßt den Mißbrauch von Werkleistungsautomaten, bei denen man sich die Leistung nur gegen vorheriges Entgelt verschaffen kann. Entscheidungstexte 13 Os 100/84 Entscheidungstext OGH 26.07.1984 13 Os 100/84 Veröff: SSt 55/48 = EvBl 1985/19 S 53 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: 1.) Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz Jürgen B: Mit dem angefochtenen - außerdem gegen sieben weitere Angeklagten ergangenen - Urteil wurde der am 28. August 1963 geborene (und somit zur Tatzeit noch jugendlich gewesene) Lagerarbeiter Franz Jürgen B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Sommer 1980 in Schwechat in Gesellschaft mit mehreren anderen Beteiligten (§ 12 StG... mehr lesen...
Norm: StGB §149 Abs2
Rechtssatz: "Freispiel" als eine nicht in einer Ware bestehende Leistung eines (elektronischen Spielautomaten) Automaten. Entscheidungstexte 10 Os 184/81 Entscheidungstext OGH 16.02.1982 10 Os 184/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0094775 Dokumentnummer ... mehr lesen...
