Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Techniker Franz A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. - begangen durch sieben Tathandlungen - , des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB., des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB., des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zu ergänzen: zweiter Deliktsfall) StGB. und des Vergehens der Beleidigung nac... mehr lesen...
Norm: StGB §117
Rechtssatz: Die Erklärung, sich der (noch gar nicht vorliegenden) Anklage der Staatsanwaltschaft "anzuschließen", kommt nicht der Charakter einer eigenen Anklageerhebung gemäß § 117 Abs 2, 4. und 5.Satz, StGB zu. Entscheidungstexte 13 Os 121/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 121/79 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: EntmO §4StGB §117StPO §2 Abs2StPO §46
Rechtssatz: Ein beschränkt Handlungsfähiger bedarf zur Einbringung einer Privatanklage im Strafverfahren dann die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, wenn sich in seinem Vorbringen oder Begehren sein krankhafter Geisteszustand, der zu der in der EntmO vorgesehenen richterlichen Maßnahme geführt hat, in eindeutiger Weise manifestiert. Der vorläufige Beistand ist daher auch berechtigt die Privata... mehr lesen...
