Entscheidungen zu § 104 Abs. 3 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 2004/1/14 AW 2003/18/0259

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z5;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;StGB §104 Abs1;StGB §104 Abs3;StGB §15;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltsverbot - Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Schlepperei nach den § 104 Abs. 1 und 3 (erster und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.01.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/1/14 AW 2003/18/0259

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 4. Dezember 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und hat am 6. Dezember 2000 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.01.2004

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