Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Pensionist Dr. Alfred M*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. (Punkt A des Urteilssatzes; der im
Spruch: zitierte Abs 3 enthält keine Tatbestände, sondern nur Legaldefinitionen, wann eine solche Abgabenverkürzung nach Abs 1 und 2 bewirkt und damit der jeweilige Tatbestand technisch vollendet ist: LSK. 1984/97, Harbich, MTA.3 § 33 FinStrG. Anm. 5) sowie des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a, b und c DevG... mehr lesen...
Norm: DevG §15DevG §24 Abs1 litcStGB §57 Abs2
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anmeldung einer Forderung ist ein Dauerdelikt. Die Verjährungsfrist kann daher nicht zu laufen beginnen, solang die Anmeldung nicht nachgeholt oder der zur Anmeldung verpflichtende Tatbestand nicht weggefallen ist. Entscheidungstexte 13 Os 110/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 13 Os 110/89 ... mehr lesen...
Norm: DevG §15DevG §24 Abs1 litc
Rechtssatz: Den inländischen Machthaber eines Devisenausländers trifft keine Anmeldepflicht. Entscheidungstexte 5 Os 10/55 Entscheidungstext OGH 23.01.1956 5 Os 10/55 Veröff: JBl 1956,532 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0054450 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: DevG 1938 §15
Rechtssatz: Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, das Zahlungen das im Inland befindlichen Klägers an eine im Inland befindliche Person zugunsten des damals im Ausland befindlichen Beklagten vorsah. Entscheidungstexte 2 Ob 715/55 Entscheidungstext OGH 11.01.1956 2 Ob 715/55 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
